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Staatsschulden: Wie es um Österreichs Budget steht 

  • Österreich liegt mit seinen Staatsschulden über den Maastricht-Linien. Welche Maßnahmen jetzt notwendig sind.

Rüge für Österreichs Staatsschulden

Der österreichische Schuldenwächter hat seine Analyse zur heimischen Schuldenentwicklung vorgestellt. Das Ergebnis: Die österreichische Staatsschuldenquote liegt laut der Schätzung des Fiskalrates bei 78,5 Prozent und dürfte im kommenden Jahr auf 79,1 Prozent steigen. Im folgenden Video haben wir euch die wichtigsten Informationen zur Schuldensituation in Österreich zusammengefasst: 

Wie Schulden zum Problem werden

Die folgende Regierung wird laut Fiskalrat also mehr sparen müssen. Doch gleichzeitig sind Investitionen notwendig, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir haben beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) nachgefragt, wie man jetzt in dieser Situation vorgehen sollte. Margit Schratzenstaller hat geantwortet: 

Wie sollte ein Staat in Zeiten multipler Krisen mit Schulden umgehen? 

Zur Abfederung der sozialen und ökonomischen unerwünschten Auswirkungen von Krisen sind schuldenfinanzierte Unterstützungsmaßnahmen gerechtfertigt. Allerdings ist eine Rückführung der Schulden nach Überwindung der akuten Krise erforderlich: um die Ausgangsposition für etwaige künftige Krisen zu verbessern, aber auch, weil wachsende Schulden mit steigenden Zinszahlungen verbunden sind, die die Budgetspielräume für andere wichtige Aufgaben und Ausgaben beschränken.

Wann sind Schulden für einen Staat ein Problem? 

Schulden sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie zu hohen Zinsen aufgenommen werden müssen, weil die Zinszahlungen für die Staatsschuld die Ausgabenspielräume einschränken. Problematisch ist auch, wenn die Schulden der öffentlichen Hand sehr schnell und massiv steigen, weil dann das Vertrauen der Gläubiger auf den internationalen Finanzmärkten in die Fähigkeit des Staates, die Schulden bedienen zu können, sinkt.

Gibt Österreich aus Ihrer Sicht zu viel Geld aus und wenn ja, wo? 

Es gibt Bereiche, in denen die öffentliche Hand relativ hohe Ausgaben tätigt, die aber nur zu mäßigen Ergebnissen führen. Beispiele sind der Bildungs- oder der Gesundheitsbereich. In Österreich sind auch die Förderungen relativ hoch, es gibt beispielsweise ineffiziente Doppelförderungen, weil Bund und Länder gleichzeitig in bestimmten Bereichen Förderungen gewähren. 

In den letzten Jahren wurde auch sehr viel für zeitlich befristete Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der COVID- sowie der Teuerungs- und Energiepreiskrise ausgegeben, wobei die Maßnahmen nicht immer sehr treffsicher waren. Zudem belasten auch Wahlzuckerl der vergangenen Jahre sowie auch aktuell ohne Gegenfinanzierung beschlossene Wahlzuckerl zumeist dauerhaft das Budget. 

Im Pensionsbereich ist ein großes Problem, dass das effektive Pensionsantrittsalter immer noch merklich unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter liegt und die Lücke in den letzten Jahren kaum verringert wurde.

Was sind „gute“ Investitionen?

„Gute“ Investitionen sind Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, die den Wohlstand auch für die Zukunft sichern. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung, in Kinderbetreuung und Bildung, in Forschung sowie Digitalisierung. Diese Investitionen erbringen hohe gesamtgesellschaftliche Renditen und vermeiden budgetäre Kosten des Nichthandelns, etwa durch zunehmende Extremwetterereignisse oder weil Österreich seine Klimaziele verfehlt.

Mittlerweile hat die EU-Kommission dem Finanzministerium auch Vorgaben übermittelt, wie viel in den nächsten Jahren eingespart werden muss. Die folgende Regierung soll demnach zwischen 2025 und 2028 jedes Jahr 2,6 Milliarden Euro einsparen. 

Quellen: 

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